Europa muss Verantwortung übernehmen

Am vergangenen Sonntag hielt Erzherzog Karl seine jährliche Rede zur Zukunft Europas. In diesem Jahr sprach er darüber, wie Russlands Krieg gegen die Ukraine und Europa, die Aktivitäten der Achse des Bösen gegen die westlichen Werte, aber auch die Drohungen von US-Präsident Trump gegen Dänemark Europa zwingen, eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen.

Sehr geehrte Frau Außenministerin, Herr Staatsminister, Exzellenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde!

In Vorbereitung dieser nun bereits siebenten Rede zur Zukunft Europas, die ich mit einer Ausnahme immer an meinem Geburtstag gehalten habe, bin ich die früheren Reden noch einmal durchgegangen.

Nach wie vor gilt eine Kernaussage aus den vergangenen Reden, die man so zusammenfassen kann: Europa lebt noch immer in der bequemen Illusion des Wohlfahrtsstaates, dessen Hauptaufgabe es ist, Wohlstand zu verteilen, gar nicht einmal Wohlstand zu schaffen. Die Bedrohung durch Moskau, Peking und den Rest der Achse des Bösen ist höher geworden. Sicherheitspolitisch ist die Abhängigkeit von den USA immer noch ein Problem. Was sich geändert hat ist die Politik der USA, die in der neuen Sicherheitsstrategie recht gut zusammengefasst wird. Außenpolitisch wird nach wie vor nach Partikularinteressen einzelner Interessensgruppen, oftmals zum Schaden für ganz Europa, gehandelt.

Es wird also Zeit, dass wir uns nicht mehr verweigern, sondern der Verantwortung stellen.

Wobei manches ja absehbar war. Die Hinwendung der USA von der Atlantik- zur Pazifikküste ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu beobachten. Ich erinnere mich an ein Gespräch in Washington. Der Gesprächspartner hatte eine USA Karte an der Wand, mit Markierungen die von der Atlantikküste Richtung Pazifik gingen. Die letzte Markierung war damals irgendwo in der Mitte. Er hat damit gezeigt, wie sich im Laufe der Zeit die Schwerpunkte in der Politik verschieben. Das Gespräch hat noch im vorigen Jahrtausend stattgefunden. Diese Entwicklung war also lange absehbar, wurde in Europa aber offenbar ignoriert. Weil es bequem war.

Was in der neuen Sicherheitsstrategie der USA dazu kommt, ist die ganz offensichtliche Unterstützung antieuropäischer Kräfte in den europäischen Ländern durch die aktuelle Administration der Weltmacht Nummer Eins. US-Vizepräsident J.D. Vance hat das bereits mit seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz in München klar ausgedrückt. Präsident Trump hat mit seinem Sager, wonach die EU nur dazu da sei „to screw us“, also freundlich übersetzt, um den USA zu schaden, klar gemacht, dass er von der europäischen Einigung nichts hält.

Um den Begriff Zeitenwende zu verwenden: das ist eine neuerliche Zeitenwende. Dass das alles unter dem Titel einer konservativen Wende in den USA läuft, kann man nur als schlechten Witz interpretieren.

Wenn wir an einen großen konservativen Präsidenten in Washington denken, dann wohl an Ronald Reagan, der nicht nur ein Befürworter und Unterstützer der europäischen Einigung war, sondern auch klar gewusst hat, dass der Feind nicht in Brüssel oder einer anderen europäischen Hauptstadt sitzt, sondern in Moskau und anderen Hauptstädten der Achse des Bösen.

Er war es, der dazu beigetragen hat, dass Gorbatschow den Eisernen Vorhang wegnehmen musste bzw. dessen Abbau hinnehmen musste. Nicht er allein, wir sollten dabei nicht Johannes Paul II. vergessen, jenen heiligen Heiligen Vater, der mit seinem Ausspruch „habt keine Angst“, bei seinem Besuch im damals noch kommunistisch regierten Polen, den Menschen Mut gemacht hat, für die Freiheit einzutreten.

Das ist eine Botschaft die auch heute noch gilt – für ganz Europa. „Habt keine Angst.“ Verweigern wir uns nicht, sondern nehmen wir als Europäer die Herausforderungen verantwortungsvoll an. Denn bei aller Kritik, die wir an vielen problematischen politischen Entscheidungen in Europa anbringen können, hat Europa nach wie vor das Potenzial, als geopolitischer Akteur wahrgenommen zu werden.

Es ist das gute Recht der USA ihre Interessen unabhängig von Europa zu definieren. Ob das, was in der aktuellen und vieldiskutierten Sicherheitsstrategie und dem angeblichen, nicht öffentlichen Vorbereitungspapier dazu, steht, wirklich den Interessen der USA oder eben nur einer Oligarchie in den USA dient, will ich hier nicht diskutieren. Wir müssen uns auf Europa konzentrieren. 

Europa hat kein Recht von den USA zu verlangen, dass sie für unsere Sicherheit zuständig sind. Gewiss, es war lange Zeit auch für die USA bequem, die Europäer nur als kleinen Bruder zu betrachten, um den man sich schon kümmern werde. Dass Deutschland beispielsweise die Wehrpflicht unter Verteidigungsminister Guttenberg ausgesetzt hat, war ja nicht nur eine Entscheidung der Bequemlichkeit in Berlin. Es war das durchaus im Einklang mit dem Selbstbild der USA als Weltmacht Nummer Eins.

Es hat mir einmal ein Vertreter eines kleineren Landes, das dann nach dem Ende des Eisernen Vorhangs der Nato beigetreten ist, erzählt, dass die Amerikaner damals meinten, Luftwaffe würden sie keine brauchen. Den Teil übernehme der große Bruder aus Washington. Der kleine Bruder aus Europa hat entschieden: wir brauchen eine eigene Luftwaffe. Erstens war die Entscheidung klug und richtig, zweitens zeigt sie, dass man als kleiner Bruder seine Verantwortung wahrnehmen kann, wenn man nur will.

Aber noch einmal zurück zur US-Sicherheitsstrategie, die vor einem Monat hohe mediale Aufmerksamkeit erlangt hat. Da wurde vieles hineininterpretiert, und manches, was in dem Papier tatsächlich steht, passt nicht so ganz zu dem eigenartigen Appeasement gegenüber Putin.

Abgesehen vom Eigenlob des aktuellen Präsidenten in Washington formuliert die Sicherheitsstrategie Positionen, die längst bekannt sind. Die USA wollen die Weltmacht Nummer Eins bleiben. Und das in allen Bereichen. Das geht von der militärischen Macht über die stärkste Volkswirtschaft bis zur Technologieführerschaft. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Ähnliche Wünsche (abgesehen von der Weltmacht) wurden auch schon in EU-Papieren wie der Lissabon-Strategie oder im Green Deal formuliert. Aus den Präzisierungen, die im US-Papier stehen, könnte Europa einiges lernen. Ich denke da konkret an das Bekenntnis zur Verteidigungsfähigkeit und der Fast-Unabhängigkeit in Energiefragen.

Neu ist die Ablehnung von Immigration. Im Unterschied zu Europa, wo die massive Immigration des vergangenen Jahrzehnts zu auffälligen Verwerfungen geführt hat, ist die USA durch Zuwanderung zu dem geworden, was sie heute ist. Ebenso neu ist die in dem Papier formulierte Breitseite gegen den freien Welthandel. Das ist verwunderlich, denn der hat sowohl die USA als auch Europa zu den führenden Mächten der Erde gemacht.

Es sind auch einige Punkte in dem Papier enthalten, die widersprüchlich klingen. Da ist etwa die Rede davon, dass die USA die besten Produkte weltweit erzeugen. Andererseits wird das Handelsdefizit beklagt, was wiederum die Kritik am freien Welthandel bedingt. Hier stimmen die US-Konsumenten offenbar nicht mit der Führung im Weißen Haus überein, denn wenn die US-Produkte die besten wären, würde wohl kaum ein Amerikaner zu Produkten unter anderem aus Europa greifen.

Das ist übrigens eine Stärke, die Europa in seiner Partnerschaft mit den USA nutzen kann. Dazu müssten wir aber nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen endlich bereits sind, Mercosur, dem Handelsabkommen mit einigen südamerikanischen Ländern, zuzustimmen!

Meine Damen und Herren,

Jetzt habe ich ganz bewusst von Partnerschaft gesprochen. Denn die wird in dem US-Strategiepapier mehrfach angesprochen, auch die Partnerschaft mit Europa, und zwar ganz präzise im Zusammenhang mit der Erhaltung von Freiheit und Sicherheit als Teil der westlichen Identität.

Gerade in der Frage der Identität tun sich allerdings einige schwerwiegende Missverständnisse auf, die zum Teil auf unterschiedlichen Interpretationen beruhen, zu einem weiteren Teil aber eine klare Ablehnung der europäischen Einigung – wie schon weiter oben erwähnt – erkennen lassen.

In dem Strategiepapier wird der Nationalstaat verherrlicht. Das mag aus der US-Geschichte und damit dem Selbstverständnis der USA erklärbar sein, passt aber nicht ganz zum europäischen Verständnis. Wenn man in den USA von „nation building“ spricht, dann wird damit ausgedrückt, dass der Staat die Nation bildet. Wer in die USA einwandert – so zumindest das bisherige Verständnis – wird Teil der amerikanischen Nation.

Zwar wurde in Europa viel von dieser Interpretation übernommen, passt aber trotzdem nicht wirklich in die Idee der Nationalstaaten in Europa, die eher einer großen Stammesgemeinschaft denn einer Nation aus vielen Einwanderern wie der USA gleichen.

Europa kannte übernationale Reiche und Staatengemeinschaften, die USA sind so etwas wie ein übernationaler Staat , auch wenn es anders interpretiert wird, vor allem durch das Prinzip des melting pot of nations, also der Verschmelzung der vielen Nationen zu einer neuen Nation. Europa aber kennt die Unterschiede, die nicht unbedingt Gegnerschaft bedeuten müssen. Die Idee des europäischen Nationalstaates stammt aus einer nationalistischen Idee, die eine übernationale Ordnung ablehnt.

Das gipfelt dann im US-Strategiepapier in der Unterstützung sogenannter patriotischer Kräfte. Das ist der Punkt, an dem wir wieder an die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz denken, und damit verbunden einige Begriffe wieder in ihren Bedeutungen zurecht rücken müssen.

Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier herrscht zumindest eine Begriffsverwirrung, wenn nicht gar eine bewusste Verdrehung von Bedeutungen im Orwell´schen Sinne vor.

Wir kennen den Parteienzusammenschluss zu einer Fraktion im Europäischen Parlament unter dem Namen „Patrioten für Europa“. In der Bezeichnung sind bereits zwei Unwahrheiten enthalten. Es handelt sich hier nicht um Patrioten, sondern um teils brutale Nationalisten. Und sie sind schon gar nicht für Europa. Das Konzept dieser Parteien beruht auf einer de facto Rückabwicklung der europäischen Einigung auf eine reine Zusammenarbeit der Regierungen, ohne gemeinschaftliche Institutionen.

Noch dazu sind die meisten der in dieser Fraktion vereinten Parteien in irgendeiner Form mit Putin verbunden, der ganz klar auf eine Beherrschung Europas abzielt. Sie sind die neue fünfte Kolonne Moskaus (die alte aus der kommunistischen Zeit existiert auch noch), und begehen damit doppelten Hochverrat: am eigenen Land und an Europa.

Eine zweite Begriffsverdrehung zeigt sich bei diesen sogenannten Patrioten für Europa im Mißbrauch des Begriffes Mitteleuropa. Erinnern wir uns, es waren Parteien aus Ungarn, Tschechien und Österreich, die diese Fraktion gegründet haben, auch mit einem Anspruch, die mitteleuropäische Idee gegen Brüssel zu vertreten.

Mitteleuropa, diese Idee des übernationalen Reiches, das wir aus der Geschichte kennen, hat absolut nichts mit diesen Nationalisten zu tun. Deren Gedankengut war es, das Mitteleuropa zerstört hat.

Und noch einen dritten Begriff müssen wir hier klären, weil er unter anderem von dieser nationalistischen, antieuropäischen Gruppe in ihrer Gegnerschaft zur Europäischen Union gerne eingebracht wird: der Begriff der Subsidiarität. Also das Prinzip, dass die größere Einheit nicht regeln darf, was auf Ebene der kleineren Einheit zufriedenstellend geregelt werden kann.

Wobei dieser Begriff der Subsidiarität wesentlich tiefer geht als nur als Regelungsprinzip, und natürlich auch tiefer als nur zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten. Aber nehmen wir dazu ein Zitat aus der Enzyklika „Quadragesimo anno“, in der Papst Pius XI. eine sehr klare Definition formuliert.

Aber bevor ich dazu komme, erlauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, doch noch eine Bemerkung zur US-Sicherheitsstrategie. Ganz konkret zu der geheimen Vorlage, die es angeblich gar nicht gibt, aber die noch mehr Aufsehen erregt hat, als die dann veröffentlichte Version.

Da werden nämlich einige Länder genannt, die man angeblich aus der Europäischen Union herauslösen möchte, um damit die EU zu Fall zu bringen. Eines der Länder ist Österreich. Das mag vielleicht einige erstaunen, denn wirklich auffallen tut Österreich  in Brüssel nicht.

Aber, und jetzt tue ich einmal so, als wäre dieses geheime Papier echt, wenn da wirklich Österreich drinnen steht, dann kennen die Verfasser der Strategie Österreich besser, als dies viele in Österreich tun. Die moderne Idee der europäischen Einigung ist nämlich eine österreichische Idee. Sie wurde in Wien entwickelt, von Richard Coudenhove-Kalergi, der 1922 seinen Artikel „Paneuropa. Ein Vorschlag“ publizierte und der dann 1926, also vor 100 Jahren, den ersten großen Paneuropa-Kongreß in Wien organisierte.

Wer eine Idee zerstören möchte, muss ihren Kern zerstören. Österreich aus der EU herauslösen zu wollen, wäre also logisch. Die Partner in den falschen Patrioten hätte man auch bereits definiert, aber wer sich die Umfragen dazu im Dezember angeschaut hat, wird sehen, dass hier wenig Chance besteht.

Dieses Faktum gilt es allerdings für alle Europäer zu nutzen! Europa hat für den Großteil der Europäer ganz deutlich etwas zu bieten. Das ist ein klares Bekenntnis, das aber nicht als Ruhekissen missbraucht werden darf, sondern ein starkes Fundament für ein starkes, unabhängiges, politisch aktionsfähiges Europa darstellt.

Damit nun zurück zur Subsidiarität und deren Definition von Papst Pius XI. in seiner Enzyklika „Quadragesimo anno“, in der er den „sozialphilosophischen Grundsatz“ (Subsidiarität), an dem „nicht zu rütteln noch zu deuteln ist“ wie folgt beschreibt: „wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung.“

Pius XI. argumentiert, dass durch die Beachtung dieses Grundsatzes die jeweiligen Einheiten der Gesellschaft viel besser funktionieren, als wenn sich die Staatsgewalt in alle Bereiche einmischt: „je besser durch strenge Beobachtung des Prinzips der Subsidiarität die Stufenordnung der verschiedenen Vergesellschaftungen innegehalten wird, um so stärker stehen gesellschaftliche Autorität und gesellschaftliche Wirkkraft da, um so besser und glücklicher ist es auch um den Staat bestellt.“

Subsidiarität ist also eine Gegenthese zum alles regulierenden Staat, der allein Souveränität beansprucht, wie es der Nationalstaat tut. Verankert ist die Subsidiarität in den Europäischen Verträgen, wenn auch nur technisch. Aber was hindert uns daran, den konkreten Inhalt der Subsidiariät einzufordern?

Subsidiarität ist nämlich in der Definition des Heiligen Vaters – und ich halte diese Definition nach wie vor für die beste – erstens ein entschiedenes Plädoyer für einen schlanken Staat und zweitens ein Plädoyer für die Rechtsstaatlichkeit. Wir reden heute gern über den Rechtsstaat, über den liberalen Rechtsstaat, meinen damit aber nur die technische Definition der Verpflichtung zur Einhaltung von Gesetzen, ohne den wahren Inhalt des liberalen Rechtsstaates zu beachten.

Der lautet nämlich: „Der Rechtsstaat schützt Recht und Freiheit!“ Der Rechtsstaat setzt nicht private Glücks- oder Wohlfahrtsvorstellungen für alle, mit Zwang durch. Der Rechtsstaat akzeptiert also durchaus Verschiedenheit und unterschiedliche persönliche Vorstellungen für das Zusammenleben, solange damit nicht Recht und Freiheit des anderen gefährdet werden.

Der Rechtsstaat erklärt nicht eine bestimmte Ideologie als allein gültig. Was in einem demokratischen Gemeinwesen auch logisch ist, geht es doch um einen Wettbewerb von Prinzipien und Grundsätzen. Der Rechtsstaat lehnt nur jene Ideologien ab, die autoritären bis totalitären Konzepten folgen bzw. die Interessen von Staaten vertreten, die autoritär bis totalitär regiert werden.

Ein kleines Beispiel, das deutlich macht, was ich hier meine. Vor kurzem hat „Arte“ eine Dokumentation über die US-Pläne zur Zerstörung Europas veröffentlicht. Die Zerstörung Europas wird hier vor allem durch die sogenannte Rechte oder extreme Rechte gesehen, die alten kommunistischen Netzwerke werden nicht erwähnt. Das kann man noch als Ungenauigkeit durchgehen lassen, was die falschen Patrioten in Kombination mit Kräften aus den USA als Politik verfolgen, habe ich bereits dargelegt.

Dann heißt es aber: Der Schwerpunkt – dieser extremen Rechten – liegt unter anderem auf der Nation, oder der  „Familie mit Mann, Frau und Kind, als natürliche Einheit und Grundlage der Gesellschaft. Klassiker der extremen Rechten“. „Arte“ wird aus öffentlichen Geldern vor allem aus Deutschland und Frankreich finanziert.

Nach dieser Definition sitzen hier wahrscheinlich viele Rechtsextreme, die so wie ich ein positives Bild von der Familie haben. Und man wundert sich dann, dass genau diese falschen Patrioten, die man bekämpfen will, Zulauf von enttäuschten Menschen bekommen, die noch einen Glauben haben und den Wert der Familie schätzen.

Damit wird in Wirklichkeit die Polarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Genau jene Polarisierung unter der die europäische Gesellschaft in vielen Bereichen leidet, weil ideologische Einseitigkeit quasi staatlich verordnet wird. Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, auch nicht mit Demokratie, das ist ganz klar ein Missbrauch von öffentlichen Geldern und des Status als öffentlich rechtlicher Sender.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir alle wissen, dass in der Europäischen Union schon so manche politischen Fehler gemacht wurden und noch immer gemacht werden. Wir müssen diese Fehler auch immer wieder benennen. Und jene, die diese Fehler gemacht haben und noch immer machen, haben kein Recht, uns dann in die Ecke der falschen Patrioten zu rücken, die leider in einigen EU-Ländern in der Regierung sitzen.

Wo bitte gibt es mehr Bekenntnis zu Europa, mehr Bekenntnis zur übernationalen Ordnung, mehr Bekenntnis zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als in all den Organisationen, die zu dieser heutigen Veranstaltung eingeladen haben?!

Ich habe vorhin die Praxis des alles regulierenden Wohlfahrtsstaates abgelehnt, weil ich Verantwortung sowohl von den freien Bürgern als auch den Politikern einfordere. Deshalb noch ein Nebensatz zu den politischen Fehlern mit denen wir konfrontiert sind, bevor ich dann wieder zur Außen- und Sicherheitspolitik und damit zur Idee eines geopolitisch handlungsfähigen Europa komme.

Wenn die gleichen Politiker mit der gleichen Vehemenz, mit der sie einst den Green Deal und das Lieferkettengesetz durchgeboxt haben, nun zurückrudern, weil sie von der Realität eingeholt werden, dann ist offensichtlich, dass wir ein Personalproblem in der Politik haben. Wo ist da die Verantwortung der Politiker? Nach welchen Kriterien werden Gesetze als alternativlos beschlossen, um sie dann noch bevor sie in Kraft treten wieder reparieren zu müssen?

Der Staat kann nicht alles regeln und soll auch nicht alles regeln. Der Staat hat Rahmenbedingungen im Sinne der Ordnungspolitik zu setzen, womit er Rechtssicherheit und nicht Bürokratisierung schafft, und er hat für Sicherheit nach innen und außen zu sorgen. Dafür zahlen wir Steuern und Abgaben.

Je größer die Bedrohungen von außen sind, umso sinnvoller ist die Zusammenarbeit in einer Wertegemeinschaft, wie sie die EU mit ihren gemeinschaftlichen Institutionen darstellt.

Die derzeit größte Bedrohung für Europa stellt nun schon seit Jahren der Vernichtungskrieg Moskaus gegen die Ukraine dar. Ein Krieg, der auf die Vernichtung eines Staates und eines Volkes abzielt, der gleichzeitig auf die Spaltung Europas hinarbeitet, um es leichter beherrschen zu können. Dass die fünfte Kolonne Moskaus von den falschen Patrioten bis zu den alten Kommunisten hier Hochverrat begeht, habe ich schon vorhin betont.

In der Beschäftigung mit der sogenannten Russländischen Föderation müssen wir einige Grundsätze beachten, die helfen eine seriöse Politik gegenüber Moskau zu führen:

Russland ist durch Eroberung entstanden und wird durch Terror zusammengehalten.

Dieses Moskauer Kolonialreich – diese Bezeichnung passt besser als Russland – kennt nur zwei Zustände: Krieg oder Vorbereitung eines Krieges.

Es ist expansionistisch orientiert. Sobald ein Volk erobert und unterjocht wurde, wird es eingesetzt, um im nächsten Expansionskrieg verheizt zu werden.

Die Lüge ist Ausdruck der Macht des Moskauer Herrschers. Auch wenn ihm klar ist, dass alle anderen wissen, dass er lügt, so darf er lügen, weil er über die Macht dazu verfügt.

Wenn man diese Grundsätze einmal beherzigt hat, dann dürfte es nicht mehr schwer fallen – sofern man sich zu den europäischen Werten bekennt – erstens eine Strategie für den Umgang mit Moskau zu finden und zweitens endlich klar zu definieren, was das Ziel der Unterstützung der Ukraine ist.

Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Ziele konkret formulieren:

Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine,

Reparationen durch Moskau,

und Regimechange in Moskau.

Der Fall Putin muss vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal abgehandelt werden.

Doch es ist nicht nur das Moskauer Kolonialreich, das die Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene, also die regelbasierte Ordnung, direkt attackiert. China macht kein Hehl daraus, dass es mit den Menschenrechten gar nichts anfangen kann. Seine aggressive Außenpolitik, in Kombination mit einer auf Abhängigkeit abzielenden Wirtschaftspolitik und dem Hintergrund der kommunistischen Ideologie, ist eine massive Bedrohung für die freie Welt. Der Kommunismus ist leider nicht verschwunden, vergessen wir das bitte nicht!

Peking sagt ganz klar, dass es Taiwan eingliedern will. Notfalls mit militärischer Gewalt.

Wenn wir, die westliche Welt, im Umgang mit Russland nicht unter Beweis stellen, dass wir die regelbasierte Ordnung verteidigen, um nicht in eine weltweite Anarchie zu verfallen, in der dann die schon genannte Achse des Bösen meint, sich mit Gewalt holen zu können, was man begehrt, dann wird China den militärischen Angriff auf Taiwan wagen.

Anders formuliert: wenn wir nicht bereit sind, die regelbasierte Ordnung in der Ukraine zu verteidigen, dann steigt weltweit die Kriegsgefahr exponentiell an.

Ein uneiniges Europa wird diese Herausforderungen nicht meistern können. Das zeigen auch die Versuche des US-Präsidenten Trump, mit dem Tyrannen von Moskau Putin, über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg, einen Deal zu machen, von dem vielleicht das Oligarchenumfeld der beiden genannten Herren profitiert, der aber keinen Frieden bringen kann.

Damit komme ich zurück auf eine Forderung, die ich in meinen Reden immer wieder aufgestellt habe und die ich auch immer wieder aufstellen werde:

Europa, die Europäische Union braucht eine echte europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Europäische Außenpolitik bedeutet nicht nur Koordinierung der Außenpolitik von 27 Mitgliedsländern – und ich hoffe, es werden mehr – durch die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern ein EU-Außenministerium mit einem Außenminister (oder einer Außenministerin) an der Spitze.

Dazu brauchen wir einen Kern einer europäischen Verfassung, in der genau diese außenpolitische Kompetenz für die Europäische Union festgeschrieben wird. Ein Punkt übrigens, der allen Anforderungen der Subsidiarität entsprechen würde. So wie jetzt jeder Außenminister der parlamentarischen Kontrolle seines Landes unterliegt, würde ein EU-Außenminister der parlamentarischen Kontrolle des direkt von den Bürgern der EU gewählten Europäischen Parlamentes unterliegen.

Hier geht es genau um jene Frage der Souveränität, von der viele nationale Egoisten so gerne sprechen. Denn Souveränität, meine Damen und Herren, bedeutet im konkreten Fall die Fähigkeit zu handeln und zu gestalten. Eine europäische Außenpolitik würde vom Potenzial einen eindeutigen Mehrwert gegenüber einer reinen Nationalstaatspolitik bringen.

Gemeinsam können wir Strategien entwickeln wie wir mit den Veränderungen in der Geopolitik und auch in der Geoökonomie umgehen. Was bedeutet etwa eine Erderwärmung für die weltweiten Handelsrouten? Ich spreche damit die Nordostpassage an, die möglich wird, wenn das Eismeer schmilzt.

Ich denke aber genauso an eine Europäsche Strategie gegenüber einer möglichen Dekolonialisierung des Moskauer Kolonialreiches. In einigen Ländern gibt es bereits Programme, in denen Politiker aus verschiedenen unterdrückten Völkern dieses Kolonialreiches darauf vorbereitet werden, ein solches Szenario möglichst ohne Blutvergießen zu bewältigen.

Ich habe noch gar nicht über den Ausbau unserer Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas gesprochen. Oder über eine konkrete Afrikastrategie. Russland, China und auch die USA nehmen teilweise massiven Einfluss auf diese Regionen. Meist nicht zum Vorteil dieser Regionen, meist aber zum Nachteil Europas.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

wir alle haben als politisch Interessierte die Entwicklungen der vergangenen Tage beobachtet. Damit meine ich nicht nur die neuerlichen Proteste gegen das Regime in Teheran, die zeigen, dass der Wille zur Freiheit immer nur zeitlich begrenzt unterdrückt werden kann. Selbstverständlich haben auch die Iraner Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verdient. Sie setzen sich auch dafür ein.

Nur damit jetzt niemand meine Anmerkungen zum Sturz des Diktaturs von Venezuela Maduro missversteht: ich weine diesem kommunistischen Unterdrücker keine Träne nach. Wir müssen uns aber fragen, was die Art und Weise seines Sturzes und seiner Festnahme durch die USA bedeutet. Die schon zitierte Nationale Sicherheitsstrategie der USA betont die Monroe-Doktrin. „Amerika den Amerikanern.“

Verabschieden sich damit die USA unter Donald Trump tatsächlich von der regelbasierten Ordnung? Sind wir damit zurück beim sogenannten Recht des Stärkeren? Werden damit ganze Regionen als Teil der Einflusszone eines Hegemons definiert, in der eben dieser Hegemon alleine bestimmt? Wenn es so einfach ist aus Moskau gelieferte Flugabwehr auszuschalten, warum gibt man der Ukraine nicht die Mittel es zu tun?. Bedeuten Einflusszonen, dass nun Putin und Trump auch so einfach einen Deal über die Ukraine hinweg machen können? Was bedeutet das, wenn die Frau des stellvertretenden Kabinettschefs von Donald Trump bereits eine Grönland-Karte in den Farben des Star Spangled Banners posted? Was hat das zu bedeuten, wenn die USA erst vor wenigen Wochen Sanktionen gegen das diktatorische Regime von Lukashenko in Belarus aufgehoben haben?

Ich habe keine Kristallkugel aus der ich Ihnen nun die Zukunft voraussagen kann. – Und ich bin auch kein Determinist, der meint, es sei ohnehin schon alles vorbestimmt. – Was ich aber mit Sicherheit zu sagen wage ist: All das wird uns Europäer betreffen!

Genau deshalb müssen wir müssen uns als Europäer die Frage stellen, ob wir weiter in einer selbstgefälligen Bequemlichkeit verharren wollen – und damit zum Spielball außereuropäischer Mächte werden –, oder ob wir zum selbständigen Akteur auf der Bühne der Weltpolitik werden wollen.

Noch haben wir die Möglichkeit, noch haben wir ein Zeitfenster, um selbständiger Akteur zu sein. Dass ich diese Variante klar bevorzuge, ist glaube ich hier jedem bekannt.

Verweigern wir uns nicht, nehmen wir als Europäer unsere Verantwortung wahr!